„..Landeskoalitionen mit rechter Beteiligung Wo regiert die FPÖ noch – und mit wem?..“

https://m.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-wo-regiert-die-fpoe-und-mit-wem-a-1268456.html#ref=rss

„..Auch in Oberösterreich regiert die FPÖ mit. Dort gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. In der Landeshauptstadt Linz hat Bürgermeister Klaus Luger die Koalition mit der FPÖ auf Kommunalebene bereits Anfang der Woche gekündigt. Zudem forderte Luger Neuwahlen für ganz Oberösterreich und erhält dabei breiten Zuspruch aus der eigenen Partei.

In Niederösterreich ist die FPÖ ebenfalls an der Regierung beteiligt. Gemeinsam mit den beiden anderen großen Parteien ÖVP und SPÖ bilden die Blauen dort eine Koalition. Neuwahlen soll es hier zunächst nicht geben..“

Abschaffung der Proporzregierungsform ❕ Rechtsnationale FPÖ raus aus der gesamten Politik in #Niederösterreich, #Oberösterreich ganz #Österreich ☝️

“..OÖ: Debatte um Rechtsextreme lässt Land und seinen Chef nicht los..“

https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/debatte-um-rechtsextreme-laesst-land-und-seinen-chef-nicht-los/400488424?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1557343695

“..Die Opposition nützt den Brief des Mauthausen Komitees, um Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung auszuüben. Die gesetzten Schritte seien gut, reichen aber nicht aus, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. „Wir erwarten aktives Handeln gegenüber ihrem Koalitionspartner“, verlangt sie. Und SPÖ-Menschrechtssprecher Michael Lindner fordert: „Ziehen Sie die Reißleine, Herr Landeshauptmann.“ Die KPÖ fordert ebenso die Aufkündigung der Koalition..“

„..Linzer FPÖ empört über Lugers Aussagen..“

https://ooe.orf.at/news/stories/2978665/

„..In Linz rumort es nun endgültig in der Stadtkoalition zwischen
SPÖ und FPÖ. Die Freiheitlichen reagierten am Montag empört auf die
Aussagen von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wonach die Zusammenarbeit
eine „Zwangsregierung“ sei…“

meines Erachtens hat Klaus Luger ein starkes Rückgrat gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ und wird seine Meinung vertreten.

Richtig fände ich gerade für ihn, eine Unterstützung der Bundes SPÖ.

Das ein „niveaulos“ populistisches Geschreie losgetreten wird , darüber sollte man stehen.

Das eine „Proporzregierung“ nicht immer von Vorteil ist, erkennt man so finde ich derzeit in Linz.

Update :

dass alles ein “Missverständnis“ war, heißt für mich SPÖ Wähler “verschaukelt“

Seitens der Bundes SPÖ hab ich zu Lugers Unterstützung nichts vernommen.

Fazit : rot-blau bleibt alles wie gehabt.

Na dann darf man gespannt sein…….

“..Die Verflechtung der Freiheitlichen mit Identitären ist enger, als bisher bekannt..“

https://mobil.derstandard.at/2000100679918/FPOe-und-Identitaere-Verflochten-quer-durchs-Land

#Österreich

☝NEUWAHLEN

RECHTE FPÖ RAUS AUS REGIERUNGSKOALITION – SOFORT ❗

“..Während Kanzler Sebastian Kurz eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären fordert, sind die Verbindungen durch Institutionen und Personen eng..“

“..Wer sich distanziert, verliert“, schreibt das rechtsextreme Magazin „Info-Direkt“ in seiner aktuellen Ausgabe über einer Collage, die ein Boot zeigt. In diesem sitzen unter anderem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Martin Sellner, seines Zeichens Chef der Identitären, gegen den Terrorermittlungen laufen. „Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner“, heißt es da. In derselben Ausgabe findet sich ein ganzseitiges Inserat der Stadt Linz mit dem Bild von Detlef Wimmer, bis vor kurzem FPÖ-Vizebürgermeister, sowie ein halbseitiges FPÖ-Inserat. Das Magazin gehört zu 30 Prozent Ulrich Püschel, der ist Büroleiter des Linzer Verkehrsstadtrats Markus Hein (FPÖ). Püschel nahm an Demos teil, die von Identitären mitorganisiert wurden. Er sei aber „weder Funktionär noch Mitglied“, sagte Püschel vergangenes Jahr dem STANDARD dazu.

Medien der Rechten

Auch das FPÖ-nahe Onlinemedium unzensuriert.at rückte in den letzten Tagen zur Verteidigung von Martin Sellner aus. Der ehemalige Chefredakteur von „Unzensuriert“, Alexander Höferl, ist heute im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wo er sich mit Kommunikationsstrategien beschäftigt. Während also der Bundeskanzler klare Kante von seinem Koalitionspartner fordert, hält man über parteinahe Medien weiter zu den Identitären.

„Alles Roger“, das Texte des ehemals führenden Identitären Alexander Markovics publiziert und Interviews mit zahlreichen Identitären und FPÖ-Ministern abdruckte, wurde auch mit Inseraten der FPÖ bestückt. Eine ehemalige Mitarbeiterin der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist dort Chefredakteurin. Thomas Hüttner, ein Fachreferent bei Hartinger-Klein, ist indes Schriftleiter beim rechten Blatt „Eckart“, für das auch Markovics schrieb..“

„..Aktenaffäre: Linz ignorierte Mahnungen der Finanzpolizei – Wiener Zeitung Online..“

https://www.wienerzeitung.at/themen/stadt-und-land/2002821-Aktenaffaere-Linz-ignorierte-Mahnungen-der-Finanzpolizei.amp.html?__twitter_impression=true

hab ich mich jetzt verlesen …. ?

„..Der Bundesrechnungshof hat am vergangenen Freitag kritisiert, dass mehr

als 3000 Akten zu Verwaltungsstrafen liegen geblieben sind, knapp 2000
davon sind verjährt. Die Stadt Linz – allen voran Klaus Luger (SPÖ), der
seit November 2013 Bürgermeister ist – habe sich damit verteidigt, dass
nach dem Bekanntwerden der Affäre um die nicht bearbeiteten
Strafanträge Maßnahmen gesetzt worden seien..“