EuGH-Urteil: Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt – news.ORF.at

https://orf.at/stories/3101513/

ich sehe die Entscheidung des #EUGH , als berechtigten Dämpfer gegenüber diskriminierender populistischer Politik, mehr noch als „Schuß vor den Bug“ in Richtung blau-türkiser Regierungskoalition, welche keinen Bestand haben wird und nur eine Frage der Zeit ist, bis diese abgesetzt wird.